Das offene La Palma Forum

Es ist in der Tat so, dass der deutsche Staat sich gegenüber Steuersündern zweideutig verhält, sie gegenüber anderen Straftätern privilegiert. Wer sein Steuervergehen dem Fiskus mitteilt und brav nachzahlt, geht vollkommen straffrei aus. Der Staat signalisiert damit, dass ihm die Ahndung des Unrechts nicht so wichtig ist wie die Erzielung von Einnahmen.

Fragwürdig ist die Selbstanzeige auch, weil in aller Regel nicht Reue der Anlass für die Offenbarung ist. Vielmehr machen die Steuerhinterzieher meist erst dann klaren Tisch, wenn sie damit rechnen, dass sie auffliegen werden. Abhilfe kann leicht geschaffen werden: Auch eine Selbstanzeige sollte nicht vor Strafe schützen.

Vor allem die Steuersenkungspartei FDP ist jetzt in einer wenig beneidenswerten Lage. Stimmt sie dem Kauf der Daten zu, könnte sie bei der Wahl in NRW empfindlich abgestraft werden: Viele liberale Wähler mögen es nicht, wenn der Staat mit Daten dealt.

Stellt sich die FDP gegen den Kauf, wird sie den Ruf der Klientelpartei wohl nie wieder los.

An den Parteien herumfingern? Naja, ich weiss nicht wirklich, wie Du das meinst, Tombd.

Fakt ist, dass wir nach Strich und Faden verarscht werden, die CDU und FDP geben eine wirkliche erbärmliche Vorstellung. Besonders Mutti Merkel vor kurzem, als sie sagte, dass man ja mit genauer Bekanntmachung der Pläne zur Steuersenkung noch bis Mai warten müsste. (Nur Pessismisten und Bösewichte denken dabei an die anstehenden Landtagswahlen im Mai).

Für die meisten ist es einfacher keine politische Stellung einzunehmen. In unserer kleinen Gemeinde hat sich im Herbst soetwas wie eine kleine Revolution ereignet. Es war ein ewig schwarzes Land und wer seinen Mund aufmachte, bekam Probleme in der Dorfgemeinschaft, wenn man auch noch seinen Arbeitsplatz bei den ansässigen Firmen hatte, Gute Nacht. Es wurde fröhlich geschmiert und gemauschelt. Drei Jahre nach Rechnungsstellung und Bezahlung wurde unsere Straße endlich gebaut. Endabrechnung Fehlanzeige, man war ja im schwarzen Land und konnte sich alles erlauben. (O-Ton, wir schlüsseln das doch nicht jetzt noch auf, nur weil der eine oder andere evtl. 1000 € wiederbekommt!)

Vor der Wahl letztes Jahr waren wir mit Familie beim Lieblingsitaliener dieser Gemeinde und haben nach dem Essen uns noch an die Theke gesetzt. Es wurde natürlich über die Kommunalpolitik gesprochen. Gerade die jüngeren hatten aber richtig Schiss, ihre meinung zu sagen. Hatten Angst, dass sie sich etwas verbauen.

Diese Gemeinde hat jetzt ihren parteilosen Bürgermeister, wird regiert von der Bürgervereinigung und versucht jetzt, die Vetternwirtschaft und Mauschelei abzubauen. Geht natürlich nicht ohne Knatsch, ich zitiere mal die Politikeraussage, die ich normalerweise absolut hasse, weil meistens verlogen, aber diesma richtig: Gemeinde ..... ist auf einem wirklich guten Weg!

Wir haben bei dieser Regierung viel Grund zum Schwarzsehen, vielleicht gibt es aber doch noch eine Chance, es zu ändern. Anfangen sollte man meiner Meinung nach mit Arschtritt für Merkel und kicherndes Mädel.

Liebe Grüße

Bunga

Zitat von »tomdb«

... also, ich finds schon stark, wieviel einige leutz hier an den parteien rumfingern.

denkt ihr denn tatsache, das bringt euch näher an die wahrheit?

Was will uns tomdb damit sagen?

Diskussionsfördernd ist Dein Beitrag eigentlich nicht.

Resignation? Dann hätten die Politiker ja ihr Ziel erreicht.

Nicht den Kopf hängen lassen, tombd!

Du hast offensichtlich erkannt, wie die Fabrikation des Mainstreams funktioniert. Wenn man es clever anstellt, kann man jedem Volk grundsätzlich fast alles einreden. Bis zu Galilei "wusste" die Menschheit, dass die Sonne sich um die Erde dreht. Und heute noch gehen süddeutsche Naturvölker und strenggläubige Katholiken davon aus, Jungfrauen könnten ohne Intimverkehr schwanger werden.
Wie gesagt: Man kann einem Volk fast alles einreden.

In der heutigen Medienlandschaft ist das "Propagandaflaggschiff" der Industrie namens Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ( INSM ) für die Verbreitung marktradikalen Gedankenmülls verantwortlich. Reihenweise sammelt man Leute mit Professorentitel und macht sie zu INSM-Botschaftern. Dabei garantieren Medienpartnerschaften auch gleich
die neoliberale Sichtweise. Die INSM liefert fertige Beiträge für Print- und Fernsehredaktionen. ( Christian Nuernbergk: Die Kampagne der Visionäre ). Aus Sicht mancher Verlage und Redaktionen spart das Zeit und Geld.

Die "Dauergäste" in Talkshows kennt man inzwischen . Manchmal sitzen gleich drei oder vier in einer Sendung. Dort treten sie für die SPD, CDU, FDP und Grüne auf - oder als "unabhängige" Experten. Tatsächlich sind ( fast ) alle bei der gleichen Lobby im Boot - und fordern harte Einschnitte, von denen sie selbst nie betroffen sind ( Dietrich Krauß:" Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen ).

Eine Medienpartnerschaft ist in der Regel der erfolgreiche Versuch, die Verpflichtung zur Kritik durch den Willen zur Käuflichkeit zu ersetzen.
( Christian Bommarius, Berliner Zeitung )

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Guido Westerwelles Entschuldigungsbrief: "Ja, ich habe Angst"

Mitfühlender Liberalismus? Nix da. Guido Westerwelle drischt wie ein Berserker auf Hartz-IV-Empfänger ein. Aber er meint es nicht so. stern.de legt dem FDP-Vorsitzenden eine Entschuldigung in den Mund.
Eine Glosse von Lutz Kinkel


Hey, ihr da draußen. Ihr kennt mich nur als Anzugsträger, Krawattenmann und Leistungsapostel. Als Krawallo der schwarz-gelben Regierung. Aber glaubt mir: So bin ich nicht. Ich bin Guido Westerwelle, ich esse gerne Salat und bin ein mitfühlender Liberaler. Und ich bekenne: Ja, ich habe Angst.
Versetzt Euch doch mal nur eine Minute - nur eine Minute! - in meine Lage. Elf Jahre lang habe ich die Opposition geführt, elf Jahre habe ich der Angela die Hölle heiß gemacht. Gefeiert haben sie mich! Bester Redner des Bundestags. Letzter Verfechter der Marktwirtschaft. Held der FDP. Und dann die Bundestagswahl: 14,7 Prozent haben wir geholt. Das war historisch. Das war ich.
In den Koalitionsverhandlungen haben wir der Union alles in den Vertrag geschrieben, was diese Weicheier 2005 noch selber wollten. Kopfpauschale, Steuersenkungen, Atomkraft, meine geliebte geistig-politische Wende. Und was soll ich Euch sagen? Volker Kauder stand in Tränen vor mir und sagte: "Danke, danke, danke. Dafür habe ich Sie gewählt, Herr Westerwelle!" Und nachts, als ich am Wasserglas nippte und die anderen mal wieder in fettige Salamibrötchen bissen, kam auch der Seehofer angekrochen. Duzen wollte er mich. Ein bisschen Freundschaft, weil ich mehr Prozente geholt hatte als er. Ich hab' gesagt: "Horst, Du darfst." Dann gab er mir seine schwielige Hand. Er hatte Kummer.
Und jetzt? Was ist jetzt?!!! Außenminister soll ich sein. Vizekanzler. Parteichef. Hat irgendwer irgendeine Ahnung, was das bedeutet? Ich bin 24 Stunden am Tag unterwegs, manchmal auch 26. Nur noch Termine! Ständig Englisch reden! Ständig sabbelt dieser Guttenberg dazwischen! Und dann immer diese blöden Anrufe vom Genscher! Er sagt, ich soll diesen Satz auswendig lernen "Wir werden die kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen festigen" und ihn bei jeder Gelegenheit aufsagen. Dann würde ich ein ganz Großer werden, so wie er. Geliebt, geachtet, ein Weltmann.
Ich kann es nicht. Und ich habe Angst. Unsere Umfragewerte sind beschissen. Wenn wir in Nordrhein-Westfalen aus dem Landtag fliegen, ist das der Anfang vom Ende. Und die Angela guckt einfach nur zu. Sie hat mit ihrem präsidialen Rumgewaber die SPD fertig gemacht, jetzt will sie uns fertig machen. Nach der Bundestagswahl 2013 sind die Grünen an der Reihe. So ist es. Angela will wieder zurück zur DDR: Ein Land, eine Partei, und eine Vorsitzende, die bis zur Vergreisung regiert. Ich sage nein! Nicht mit mir! Ich habe mich nicht jahrzehntelang abgestrampelt, um als Angies Ex zu enden. Ein weiteres Foto in ihrem Erinnerungsalbum, das sie mit kaltem Lächeln durchblättert, während sie im Borchardt Tartar spachtelt. Kohl klebt schon drin, Schäuble, Merz, Steinmeier, Müntefering - die ganz kleineren Chargen nicht mitgezählt. Nicht mit mir!
Versteht mich doch. Mein Vorbild ist nicht Helmut Kohl, mein Vorbild ist nicht Hans-Dietrich Genscher, mein Vorbild ist Gerhard Schröder. DER hat Mut gehabt. DER hat das Land umgebaut. DER hat einen Donnerhall produziert, der noch Generationen einen Tinnitus verpassen wird. Von mir denken alle, ich sei ein Luftikus, ein Schönwetterpolitiker, ein Mann ohne Substanz. So ist es nicht. Ich habe es allen gezeigt, und ich werde es allen zeigen. So war es in der Schule, so ist es jetzt. Deshalb werde ich die Angela weiter nerven. Mit der Kopfpauschale. Mit den Steuersenkungen. Mit dem Umbau des Sozialstaats. Mit der Atomkraft. Sie soll sich endlich bekennen. Zu mir. Zu uns.
Es geht nicht um Euch, liebe Hartz-IV-Empfänger. Ihr seid bei der FDP bestens aufgehoben, wir wissen, wie man Spenden organisiert, um das Überleben zu sichern. Klar, wir werden Euch die Bezüge ein bisschen kürzen. Aber ihr könnt dafür Workshops in der FDP-Zentrale besuchen. Einmal waschen und rasieren, da hatte der Kurt Beck schon recht, und schon sieht die Welt ganz anders aus. Dann - zack! - hinein in die nächste Sparkasse und mal eine Debatte über soziales Engagement, Businesspläne und Work-Life-Balance führen. Ihr werdet sehen: Das bringt Euch viel mehr als das ewige Gejammer.
Ich habe auch nie gejammert. Ich habe mir die Schuhe fest zugebunden. Jetzt stehe ich da. Ich kann nicht anders.

Euer
Guido Westerwelle

Eine Glosse von Lutz Kinkel
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/